Wenn man sich in letzter Zeit mal so die Nachrichten hier im Internet anguckt und sieht was manche Politiker so für Sachen von sich geben, da wird einem richtig mulmig. Immer mehr Vorstöße werden unternommen, die Freiheit des einzelnen einzuschränken und durch Sachen wie Online-Durchsuchung in den privaten Bereich einzubrechen. Ich hab mir schon die letzten Wochen sehr viele Gedanken gemacht, wie man so als normaler Bürger gegen solche Sachen vorgehen kann. Leider kosten die meisten Möglichkeiten Geld und haben wenig Aussicht auf Erfolg. Gestern jedoch ist mir eine Webseite unter die Finger gekommen, wo ich der Meinung bin, dass das eventuell mal was bringen könnte. Die Webseite heißt: Freiheit statt Angst! Die Forderungen sind folgende:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
* Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
* Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Unter anderem wird dort eine Demo am 14. April ab 15 Uhr in Frankfurt organisiert. Ich hoffe, dass ich eine Fahrmöglichkeit dafür finde, dann werde ich auf jeden Fall dort sein. Auf der Seite gibt es sehr viele Hintergrundinformationen und weiterführende Links, wie man das ganze unterstützen kann. Also... HIN DA!